von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup

Das neoliberale Dogma hat Bestand

Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, dass die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen Klasse haben sich in den letzten vierzig Jahren für niedrigste Arbeitseinkommen, eine Prekarisierung von Erwerbsarbeit, eine Steuerflat auf Kapitaleinkünfte und für steigende indirekte Verbrauchsteuern sowie für eine Aushöhlung des Sozialstaates stark gemacht.

Vor den makroökonomischen Negativfolgen dieser gefährlichen neoliberalen Politik hat schon vor vierzig Jahren – bis heute ungebrochen – konsequent immer die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch bekannt als „Memorandum-Gruppe“) gewarnt und Alternativen entwickelt. Leider hat man in der herrschenden Politikerzunft dies nicht hören wollen. Warum eigentlich nicht? Weil neben dem insbesondere profitierenden Kapital auch unsere führenden Volksvertreter sowie ca. zehn Prozent der Besserverdienenden unter den abhängig Beschäftigten Profiteure des neoliberalen Paradigmenwechsels sind. Da kann man dann, wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer es beklagten, von einer „privilegierten Komplizenschaft“ sprechen, die sich, selbst das System gefährdend, unverschämt bereichert.

Es ist interessant zu beobachten, wie jetzt auf einmal in der sich ausbreitenden (europäischen) Krise neben der Memorandum-Gruppe auch ein paar andere Ökonomen die Verteilungsfrage entdecken und eine übertriebene neoliberale Umverteilung zu Gunsten der Privilegierten beklagen. Dazu wird auch die fulminante Veröffentlichung von Thomas Piketty‘s „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ beigetragen haben. Man müsse die „Kirche im Dorf“ lassen und ein bisschen weniger von unten nach oben umverteilen! Auch die SPD entdeckt das Soziale wieder. Oder ist es nur Wahlpropaganda? Jedenfalls hat gerade mal wieder die sozialdemokratische Parteispitze in der Regierung neoliberal gehandelt und für die „schwarze Null“ in Schäubles Finanzplanung bis 2020 gestimmt.

Es bleibt also alles wie es ist, aber der Abgrund rückt immer näher!