Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen

von Wilhelm Neurohr

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge  der rot-grünen Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht:  Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und  Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt).

Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch über das umstrittene Vorgehen der Ehrenamtlichen in Essen und Marl, denen die Alltagsprobleme vor Ort über den Kopf wachsen, wenn am untersten Rand die hungrigen Flüchtlinge und die hungrigen Deutschen aufeinanderprallen, weil sie von der Politik im Stich gelassen werden.

„Wir schaffen das?“  Die Politik hat es lediglich geschafft, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gemäß Artikel 20 (1) und 28 (1) faktisch außer Kraft zu setzen, obwohl es als „Staatszielbestimmung“ nach Artikel 79 (3) GG im Kern nicht angetastet werden darf! 

Kümmert Euch um die Wiederherstellung der Sozialen Grundrechte und Menschenrechte für die Ärmsten der Armen im reichen Deutschland und macht die Tafeln überflüssig! Denn davon steht kein Wort in den GroKo-Vereinbarungen der „christlichen“ und „sozialen“ Parteipolitiker der „großen Volksparteien“