07 Mrz 2021

Heinz-J. Bontrup: „Merkels ökonomische Bilanz ist verheerend“

Einkommen und Vermögen sind in Deutschland stark ungleich verteilt. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und 10 Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände. Im Gegensatz zum Reichtum der Wenigen verfällt das Öffentliche an Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Digitalisierung mangelhaft. An den Wohnungsmärkten steigen die Mieten und der soziale Wohnungsbau liegt danieder. Die Armut ist gestiegen. Das Elend des Hartz-IV-Systems besteht weiter.  

Die Arbeitslosenzahlen und -quoten sind durch mehrfache rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden. Zur Vollbeschäftigung fehlen in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitsplätze. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte befindet sich im Niedriglohnsektor und muss für unter 11,05 Euro brutto die Stunde arbeiten. Da hilft auch der 2015 eingeführte Mindestlohn, trotz Erhöhungen, nicht weiter. Er ist und bleibt ein Armutslohn.

Eine gesellschaftspolitische Stärkung der Gewerkschaften und Beschäftigten ist Merkel in ihrem Denken wesensfremd. Ein Ausbau der Mitbestimmung fand nicht statt. Sie hat den zunehmenden Verlust der Tarifbindung kalt hingenommen, genauso wie eine gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften. Während ihrer Kanzlerschafft sind fast 1,2 Billionen Euro den abhängig Beschäftigten an Einkommen weggenommen worden; mit katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen.

Das Rentenniveau wurde abgesenkt und weiter droht heftige Altersarmut trotz einer Grundrente für wenige.

Von Steuergerechtigkeit sind wir Lichtjahre entfernt. Vermögensteuer Fehlanzeige, das gilt auch für adäquate Erbschaftsteuersätze. Dafür gibt es weiter Steuerhinterziehung und -flucht in Steueroasen und eine steuerrechtliche Hofierung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Auch kam es unter Merkel zu einer weiteren Zunahme der Unternehmenskonzentration. Die „Diktatur der Konzerne“ (Thilo Bode) zerstört zunehmend in der Wirtschaft einen fairen Leistungswettbewerb. Zusätzlich unterminiert die Macht der Konzerne, und dass immer noch nicht disziplinierte Finanzkapital, das Primat der Politik. Auch hiermit hat Merkel kein Problem. Und nicht zuletzt gab es keine wirklichen Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik.

Der Kommentar erschien zuerst am 4. März 2021 in der Frankfurter Rundschau

Autor: Prof. em. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Gerade erschien die 6. Aufl. seines Buches „Arbeit, Kapital und Staat“ im PapyRossa Verlag Köln

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