Solidarität in Coronakrise:

Diesmal müssen die Reichen zahlen

Corona-Solidarität heißt: Drei Jahre gibt es eine Vermögensabgabe von zehn Prozent bei einem Freibetrag von 100.000 Euro.

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr bei einer noch optimistischen Sicht um rund zehn Prozent einbrechen. Es kann auch schlimmer kommen. Jetzt werden dringend notwendige staatliche Hilfsprogramme aufgelegt. Das ist absolut richtig. Die dabei bisher von der Regierung zugesagten Hilfen werden aber nicht ausreichen.

Nicht noch einmal, wie bei der 2007 ausgebrochenen weltweiten Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise, dürfen aber infolge der Coronavirus-Pandemie die Krisenlasten auf das „Konto“ Staatsverschuldung verbucht werden. Damals wurden die Regierungen und Notenbanken weltweit zu heuchlerischen Keynes-Anhängern, die zuvor noch als Marktradikale den Staat quasi abschaffen wollten.

Coronakrise: Staatliche Hilfsprogramme sind richtig

Die Notenbanken pumpten Geld zum Preis null in den Wirtschaftskreislauf und die Regierungen legten kreditfinanzierte Konjunkturprogramme von zuvor noch nie erreichten Größenordnungen auf. Die staatlichen Verschuldungskonten schossen daraufhin in die Höhe. In Deutschland auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schon kurz nach der überwundenen Krise, etwa ab 2010, wollten aber die Neoliberalen von Keynes und seinem „Defizit Spending“ nichts mehr wissen. Es kam zu einer gespaltenen Wirtschaftspolitik. Die Europäische Zentralbank fuhr zwar weiter eine expansive Geldpolitik und rettete damit den Euro, während eine unbelehrbare, durch und durch neoliberale Politikerelite wie schon vor der Krise auf einen brutalen Austeritätskurs, auf eine restriktive Finanzpolitik setzte.

Coronavirus-Pandemie: Lehren aus der Krise von 2008

Zum Abbau der Staatsverschuldung, der öffentlichen Armut, wurden letztlich die herangezogen, die nichts hatten. Mehr Widerspruch geht nicht. Renten wurden beschnitten, Sozial- und Gesundheitshaushalte gekürzt, den Schulen und Hochschulen genauso Sparhaushalte aufgezwungen wie den Rathäusern in den Städten und Gemeinden. Die öffentliche Infrastruktur verfiel und nicht zuletzt wurde die Umwelt weiter mit Füßen getreten.

Corona-Krise: Ökonomen glauben, das Geld falle vom Himmel

Dies alles darf nicht wiederholt werden! Es wird aber wiederholt, wenn die unvermeidliche Krisenlast wieder auf das Konto Staatsverschuldung gebucht wird. Am Ende wird uns für die notwendig ausgereichten Hilfen die Rechnung präsentiert werden. Es ist unglaublich, wie naiv mit dieser, nach der Krise zu finanzierenden großen Last bisher umgegangen wird.

Man hat den Eindruck, die Menschen und selbst Ökonomen glauben, das Geld fällt vom Himmel. Hinter Geld steht jedoch immer Arbeit, die wegen der Corona-Pandemie nicht geleistet und auch später kaum noch zur Bezahlung der Krisenrechnung nachgeholt werden kann.

Hilfe gegen Corona-Krise: Sparkonten als Ausweg

Trotzdem gibt es in der Ökonomie einen Ausweg – in Form von in Geld gespeicherter Arbeit aus der Vergangenheit auf den Sparkonten. Diese sind in Deutschland prall gefüllt. Allein das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte, ohne Immobilien- und Sachvermögen, lag im ersten Quartal 2019 bei etwa 4.4 Milliarden Euro. Hier sind Verbindlichkeiten bereits abgezogen. Rechnet man diese dazu, so kommt man auf ein Bruttogeldvermögen von 6,17 Milliarden Euro. Das Geldvermögen halten jedoch hochkonzentriert nur wenige.

Angela Merkel hat recht. Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Corona-Solidarität. Im Gegensatz zur Kanzlerin, die nicht mit einem Wort sagt, was sie darunter versteht, sage ich: Die reichen privaten Haushalte werden sich in dieser Krise für ihre „räuberische Ersparnis“ (Keynes), und damit der zumeist getätigten Aneignung von Arbeit anderer, solidarisch verhalten müssen.

Dazu muss die neoliberale Politikerelite, selbst wenn sie dabei ins Würgen kommt, sofort eine dreijährige Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent auf das Nettogeldvermögen der Deutschen – bei einem Freibetrag von 100 000 Euro – erheben. Der Staat könnte dann etwa über die drei Jahre mit Einnahmen von rund einer Billion Euro rechnen. Diese Billion ist bitter notwendig. Nicht nur zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch zur Gestaltung eines sozial-ökologischen Umbaus der deutschen Volkswirtschaft.

Heinz-Josef Bontrup ist Gastprofessor an der Universität Siegen für plurale Ökonomik.

(Erstveröffentlichung des Artikels in der Frankfurter Rundschau)