15 Sep 2021

„Wir leben nur in einer halben Demokratie“ (Interview mit Heinz-J. Bontrup)

Eine neue Balance zwischen Kapital und Arbeit – durch mehr Mitbestimmung für Beschäftigte und ihre direkte Beteiligung an den Unternehmen

Das reichste ein Prozent der Bevölkerung hat nicht nur die größten Vermögen, ihm gehört auch der Großteil der Betriebe. Das deutsche Betriebsvermögen von geschätzten drei Billionen Euro ist extrem ungleich verteilt und sammelt sich an der Spitze der Reichtumspyramide. Doch sind Betriebe nicht nur Vermögen, sie verleihen auch Macht über Millionen Menschen, die Arbeit und Einkommen brauchen. „Der Unternehmer hat ein Investitionsmonopol und darf dem Menschen seine ökonomische Existenzgrundlage, seinen Arbeitsplatz, jederzeit zwecks Steigerung der Profitrate nehmen“, kritisiert der Ökonom Heinz-Josef Bontrup im Interview mit dieser Zeitung. Er fordert daher eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Demokratie „darf nicht vor dem Werkstor enden“.

Interview von Stephan Kaufmann mit dem Ökonomen Heinz-J. Bontrup in der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2021:

Herr Bontrup, von liberaler Seite wird oft gesagt, der demokratische Staat müsse wirtschaftlicher agieren. Sie dagegen wollen die Wirtschaft demokratischer machen. Was heißt das?

Ausgangspunkt ist die folgende Feststellung: Wir leben nur in einer halben Demokratie. Der staatliche Überbau ist demokratisch verfasst. Die Basis hingegen, die Wirtschaft, ist autokratisch, hier herrschen die Kapitaleigner allein. Ich bin daher für eine gleichberechtigte Mitsprache und Beteiligung an den wirtschaftlichen Ergebnissen der Beschäftigten, um die Demokratie vollständig zu machen.

Was Sie „Autokratie“ nennen, gilt allerdings als legitim. Schließlich gehören die Unternehmen den Unternehmern und Unternehmerinnen, sie sind ihr Eigentum.

Aber ein besonderes Eigentum! Ein Betrieb ist etwas anderes als ein Auto, ein Eigenheim oder eine Schrankwand, die ich privat nutze. Denn von den Maschinen und Entscheidungen im Betrieb ist die große Mehrheit der anderen Menschen abhängig. Sie brauchen Beschäftigung und Lohn. Die jedoch teilt der Unternehmer allein zu, gemäß seinem Investitionsmonopol. Er hat Macht über Menschen und darüber, was auf welche Weise produziert wird. Will man eine wirkliche Selbstregierung der Bevölkerung, dann kann man nicht große Teile des Wirtschaftslebens zur Privatsache der Unternehmer erklären.

Ganz allein kann der Unternehmer doch nicht entscheiden – es gibt Gewerkschaften und Mitbestimmung…

Der Begriff „Mitbestimmung“ trügt. Es existieren lediglich beschränkte Mitsprache- oder Beratungsrechte, aber es gibt keine partizipative gleichberechtigte Beteiligung der Beschäftigten. Und die Gewerkschaften sind geschwächt – sie schaffen es ja noch nicht einmal mehr, Lohnerhöhungen im Rahmen des verteilungsneutralen Spielraums durchzusetzen. Das Ergebnis ist eine Umverteilung zu Gunsten des Kapitals.

Aber es gibt Gesetze, die die Machtvollkommenheit der Unternehmen einschränken.

Das stimmt. Gleichzeitig sind wir heute in einer Situation, in der die großen Kapitale ihre wachsende Macht nicht nur in der Wirtschaft selbst einsetzen, sondern auch dazu, den demokratisch legitimierten Staat in ihrem Interesse zu beeinflussen. Insofern bedroht derzeit weniger die Demokratisierung die Macht der Konzerne, sondern umgekehrt: die Macht der Konzerne bedroht die Demokratie. Abgesehen von diesem politischen Argument haben die Beschäftigten schon rein ökonomisch ein Anrecht auf echte Mitsprache.

Was heißt das?

Die Beschäftigten erhalten mit dem Lohn nie den vollen Wert ihrer Arbeit. Das ist das Wesen des Kapitalismus. Die Arbeit schafft den Wert. Die Arbeitenden erhalten aber nur einen Teil davon, mit dem sie ihr Leben finanzieren. Den Rest erhalten die Unternehmer als Profit.

Da dürfte Ihnen kaum ein Ökonom heutzutage zustimmen. Laut herrschender Lehre verteilt sich die Wertschöpfung auf alle drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Alle drei haben daher Anspruch auf Teile des geschaffenen Werts.

Ja, das ist aber nur pervertierte neoliberale Lehre, die mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat. Hier empfehle ich die klassischen Ökonomen Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx, die es richtig gesehen haben. Das Kapital ist selbst bloß vergangene Arbeit und schafft keinen neuen Wert. Es eignet sich bloß den Mehrwert an, den die Arbeit schafft. Und nur dafür stellen Unternehmer Menschen ein.

Nehmen wir an, wir hätten eine Wirtschaftsdemokratie und die Beschäftigten dürften im Unternehmen wirklich mitentscheiden – dann gäbe es aber immer noch den Profit und die Beschäftigten erhielten immer noch lediglich ihren Lohn.

Das stimmt, mit einer Wirtschaftsdemokratie wären ja die Marktverhältnisse nicht abgeschafft. Doch gäbe es einen entscheidenden Unterschied: In einer Wirtschaftsdemokratie würden die Beschäftigten am Mehrwert – dem Profit – partizipieren. Dadurch ergäben sich völlig andere Verteilungsverhältnisse. Es gäbe keine Armut und keinen Reichtum wie heute.

Nach welchen Maßstäben und auf welche Weise würde diese Neuverteilung vonstatten gehen?

In einem ersten Schritt müssen natürlich alle abhängig Beschäftigten nach Tarifvertrag entlohnt werden. Ausgehend von der Wertschöpfung eines Unternehmens, erhalten die Beschäftigten zunächst einmal ihr Arbeitsentgelt, sozusagen als „Vorschuss“ für ihre individuell bereitgestellte Arbeitskraft. Danach werden die Fremdkapitalgeber mit Zinsen und die Grundeigentümer mit einer Grundrente befriedigt. Anschließend erhält der Staat seine Steuern. Vom Nachsteuer-Gewinn erhält der Eigenkapitalgeber – also der Eigentümer – einen bestimmten Anteil. Vom verbleibenden Rest müssen dann noch notwendige Investitionen finanziert, Schulden abgetragen und eine Kapitalrücklage gebildet werden. Der danach final noch übrig bleibende Gewinn kann dann zwischen Shareholdern und Beschäftigten aufgeteilt werden, wobei der Anteil der Beschäftigten nicht ausbezahlt, sondern in eine Beteiligung am Unternehmen umgewandelt wird. Auf diese Weise steigen die Beschäftigten zu Miteigentümern auf, zu Mitprofiteuren und Mitentscheidern und die Unternehmen werden demokratisiert. Damit wären viele Probleme gelöst.

Zum Beispiel welches?

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat mal festgestellt: Wenn das Kapitaleigentum nach streng egalitären Gesichtspunkten verteilt wäre und jeder Beschäftigte den gleichen Anteil an den Gewinnen zusätzlich zu seinem Lohn erhielte, würde die Frage des Verhältnisses zwischen Gewinnen und Löhnen niemanden interessieren.

Wäre die Wirtschaftsdemokratie damit vollendet?

Keineswegs, es gibt noch viele Komponenten. Unter anderem eine staatliche Genossenschaftsförderung, mehr vergesellschaftete Unternehmen mit öffentlichem Einfluss in den Bereichen der Energie und Verkehr im Zuge einer Rekommunalisierung. Auch die Gesundheitswirtschaft gehört in öffentliche Hände, und der Staat muss als Eigentümer von Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden. Nicht zuletzt muss der staatliche Sektor wesentlich mehr in die Infrastruktur investieren. Wirtschaftsdemokratie ist nicht nur ein Instrument zur Umverteilung zwischen Arbeit und Kapital. Sie ist ein Instrument zur Umorganisation von Produktion und Verteilung, nicht zuletzt zur Erreichung eines echten Klimaschutzes.

Das klingt alles recht utopisch.

Mag sein. Machbar wäre es aber, wenn die Bevölkerung es mehrheitlich nur will.

Eine Hürde steht Ihrem Plan entgegen, eine entscheidende: das verfassungsrechtlich geschützte Privateigentum der Unternehmer und Unternehmerinnen an ihren Unternehmen. Freiwillig werden sie dies sicherlich nicht aufgeben.

Ja, in der Tat, die Verfassung schützt das Kapital einseitig durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln und durch die unternehmerische Freiheit zum ökonomischen Handeln nach maximalem Profit. Im Ergebnis bedeutet dies: Die im Produktionsprozess eingesetzte Maschine zählt in der Verfassung mehr als der arbeitende Mensch, der diese Maschine erst geschaffen hat. Dadurch sind die abhängig Beschäftigten im Produktionsprozess den Kapitaleignern hoffnungslos unterlegen. Das ist die Rechtslage. Aber die muss ja nicht so bleiben.

Zur Person

Heinz-Josef Bontrup (68) studierte Wirtschaftswissenschaft in Bremen. Von 1990 bis 1995 war er Arbeitsdirektor bei der Thyssen-Tochter Stahlwerke Bochum AG. Von 1996 bis 2019 lehrte er Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen. Seit 2018 ist Bontrup Gast-Professor an der Universität Siegen. Er ist Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) sowie deren Sprecher.

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