von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup

Die Energieriesen werden von den Kosten der Atomendlager befreit – Eine politische Fehlentscheidung

Lange Zeit konnten die vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, die „Big-4“, in der Stromversorgung auf ein unterreguliertes System und ihre unerträgliche Marktmacht gegenüber den Stromnachfragern bauen. Dies auch deshalb, weil selbst die Politik vor den Unternehmen kuschte und die staatlichen Preis- und Kostenkontrollen der als „natürlich“ eingestuften Gebietsmonopolisten allenfalls suboptimal waren. Bis Ende des zurückliegenden Jahrzehnts liefen so – trotz der Strommarktliberalisierung ab 1998 – die Geschäfte blendend. Nicht zuletzt wegen des Atomstroms, dessen wahre Kosten immer höher waren, als behauptet wurde.

Dann forcierte wegen des Klimawandels die Politik erneuerbare Energien und in Japan kam es zum Atom-Gau, der in Deutschland endgültig den Atomausstieg bis 2022 besiegelte. Aus dieser neu entstandenen Gemengelage musste dann die Frage nach der Entsorgung und den Kosten des Atommülls beantwortet werden. So bescherte uns kurz vor Weihnachten die schwarz-rote Bundesregierung, mit Zustimmung der Grünen, ein unglaubliches Gesetz. Es wird den Steuerzahler Milliarden Euro kosten – und der Bundesrechnungshof schläft bei der Finanzierung des Endlagers.

Es war allen Beteiligten in Politik und Wirtschaft klar, dass der ewig strahlende Atommüll irgendwann endgelagert werden muss. Und es war auch klar, dass die „Big-4“ dafür in ihren Bilanzen Vorsorge treffen müssen. Dies haben sie auch mit gewinnreduzierenden Aufwandsrückstellungen getan und damit dem Staat jährlich weniger Gewinnsteuern überwiesen. Jetzt erhalten die Energieriesen ein weiteres Milliarden-Geschenk von der Bundesregierung, ausgerechnet mit Zustimmung der Grünen, die ihre Gründung als Partei der Anti-AKW-Bewegung verdanken.

In den Vorstandsetagen der „Big-4“ sind die Champagnerkorken geflogen. Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen, schließlich konnten sie dafür gewinnsteuermindernde Rückstellungen bilden, müssen sie jetzt laut Gesetz nur noch bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen und sind damit von den Kosten der Endlagerung des Atommülls für immer befreit. Die 23,5 Milliarden Euro ergeben sich letztlich aus einer Abzinsung (Barwertbestimmung) der bis 2099 hochgerechneten Kosten von knapp 170 Milliarden Euro.

Hier wurde ein viel zu hoher durchschnittlicher Zinssatz von 4,58 Prozent in Ansatz gebracht, der den Barwert als Gegenwartswert der Kosten senkt. Außerdem strahlt der Atommüll auch nach 2099 weiter und somit fallen weiter Kosten der Endlagerung an, die heute in keiner Weise berücksichtigt wurden. Lediglich die Kosten für den Rückbau der AKWs sowie die Verpackung des Atommülls bis zur Übergabe in Zwischenlager verbleibt laut beschlossenem Gesetz bei den Energiekonzernen. RWE hat schon bereitwillig signalisiert, seinen Anteil von 6,8 Milliarden Euro in den Staatsfonds einzuzahlen. Dies überrascht bei dem gemachten Geschenk auf Kosten der Steuerzahler allenfalls die Naiven.

Warum machen die Bundesregierung und die Grünen aber den „Big-4“ ein solches Geschenk? Sie befürchten, völlig unbegründet, ein Insolvenzrisiko der Unternehmen. Zwar haben die „Big-4“ selbstverschuldete wirtschaftliche Probleme, weil sie schlicht aus Machtarroganz die Energiewende ignoriert haben. Sie aber mit einer Insolvenz in Verbindung zu bringen, ist völliger Unsinn. Zusammen verfügen sie noch über ein bilanzielles Reinvermögen von 81,3 Milliarden Euro. Bei einem unterstellten Insolvenzrisiko ist außerdem die Fondskonstituierung inkonsequent. Warum bezieht man dann nicht auch den Rückbau der AKWs in den Fonds ein? Außerdem nimmt der Fonds den Unternehmen durch den Geldabfluss die Finanzierungsmasse für den notwendigen ökologischen Umbau. Ob das Fondsgeld darüber hinaus an den Finanzmärkten durch Spekulation eine höhere Rendite erwirtschaftet als in den Energiekonzernen, ist mehr als zweifelhaft.

Verwerflich ist aber auf jeden Fall, dass der Staat in Zukunft zur Finanzierung von Atommüll an den Finanzmärkten zocken gehen muss. Endgültig zu einem politischen Tollhaus wird es, wenn unsere Volksvertreter offensichtlich eine Rückstellung nicht von einer Rücklage unterscheiden können. Rückstellungen, sagte der RWE-Chef, Peter Terium, zu Recht, „müssen erst noch erwirtschaftet“ werden. Ihnen stehen keine zurückgelegten baren Mittel gegenüber. Rückstellungen sind rein buchtechnische Fremdkapitalposten auf der Passivseite der Bilanz, denen keine wertadäquaten Vermögensposten auf der Aktivseite entsprechen. Rücklagen bilden dagegen Eigenkapital aus versteuerten und dann thesaurierten Gewinnen. Diese Rücklagen hätten von Anfang an entweder als eine unternehmensinterne Fondsbildung mit konkreter Zweckbindung geschaffen oder gleich in einen Staatsfonds eingezahlt werden müssen. Beides fand aber nicht statt, sondern den „Big-4“ wurde in Sachen Atommüll eine völlig untaugliche Rückstellungspolitik erlaubt, die jetzt auch noch für den Rückbau der AKWs den Energieriesen weiter ermöglicht wird. Lediglich soll für mehr Rückstellungstransparenz gesorgt werden.

Hier ist die politische Borniertheit nicht mehr zu toppen!