28 Feb 2019

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Schuldenbremse

von Prof. Dr. em. Heinz-J. Bontrup

 

„Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“
Landtag des Saarlandes  – 16. Wahlperiode/Drucksache 16/653 (26.11.2018)

 

Zusammenfassung

Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, dass der Staat sich als „Ersatzspieler“ auf dem marktwirtschaftlich-kapitalistischen Spielfeld bewegen muss (nicht nur antizyklisch) und dass der Kapitalismus ein hoch schuldenbasiertes System ist, dass ohne eine staatliche Nachfrage nicht existieren kann.

Mit der neoliberalen Konterrevolution ist dies an gesicherten Erkenntnissen jedoch einfach ideologisch ausradiert worden. Die sich dahinter verbergenden einseitigen…

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