08 Feb 2019

Erhöhter Verteidigungshaushalt zu Lasten der Sozialausgaben

von Wilhelm Neurohr

 

Ist die große Koalition zur Halbzeit von allen guten Geistern verlassen? Trotz eines 15-Milliardenlochs in der mittelfristigen Finanzplanung verspricht die deutsche Bundesregierung in ihrem jährlichen „Strategiebericht“ plötzlich ohne öffentliche Diskussion die nochmalige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, und zwar über den bereits beschlossenen Anstieg von 80% noch hinaus. Der  deutsche Militärhaushalt steigt damit nicht nur von bisher 33 Mrd. auf 60 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren, sondern noch deutlich darüber hinaus um weitere 12 Mrd. € auf 72 Mrd. €, (wenn nicht sogar 80 Mrd. €), also auf 2% des Bruttoinlandsprodukts, wie von Donald Trump eingefordert. (Dies wird auch von FDP und AfD im Bundestag unterstützt)

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne und Linkspartei im Bundestag sind strikt dagegen, denn das ist nach den absoluten Zahlen im Vergleich zu 1960 quasi eine Verzehnfachung der deutschen Verteidigungsausgaben und mit 72 Mrd. € dann der höchste Militäretat seit dem Ende des zweiten Weltkriegs (wobei die preisbereinigten Zahlen die Steigerung nicht ganz so drastisch erscheinen lassen). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war der Anteil für die Verteidigungsausgaben zeitweilig zwar doppelt so hoch. Der Verteidigungshaushalt ist aber inzwischen der zweitgrößten Ausgabe-Posten im Bundeshaushalt nach den unverzichtbaren Sozialausgaben für die Menschen, und er ist höher als die geplanten Ausgaben für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Selbst in Zeiten des kalten Krieges nach dem Mauerbau lagen die Militärausgaben zeitweilig unter dem heutigen Niveau.

Was ist zunächst im Haushaltsentwurf 2019 geplant?

Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2019 um 11 Prozent (4,38 Milliarden Euro) auf insgesamt 42,9 Milliarden Euro steigen, der Etat für Entwicklungszusammenarbeit um 3 Prozent (knapp 300 Millionen Euro) auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro. Die Mittel für „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ werden um 14 Prozent (50 Millionen Euro) gekürzt, der Etat des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe stagniert bei 1,5 Milliarden Euro.

Wie werden diese Planungen begründet?

Die stark ansteigenden Verteidigungsausgaben werden mit einer schrittweisen Annäherung an das 2-Prozent-Ziel der NATO begründet. Demnach sollen alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Als weiterer Grund wird die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr angeführt (es ist allerdings zweifelhaft, ob sich die strukturellen Probleme der Truppe mit mehr Geld lösen lassen). Da im Bundeshaushalt keine neuen Schulden gemacht werden sollen, sind die Mittel begrenzt und es muss an anderer Stelle gespart werden.

Neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa?

Zugleich kommt eine neue Debatte über atomare Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa auf und es wird parallel zur NATO die neue „Europäische Verteidigungsunion“ aufgerüstet, zur Freude der Rüstungslobby und der ihr hörigen Verteidigungsministerin, die sich in der GroKo durchgesetzt hat. Das bitter benötigte Geld fehlt angesichts der steigenden Armutsquoten künftig vorne und hinten für die notwendigen Sozialausgaben, die mit Sicherheit wieder gekürzt werden, sowie für die gesamten Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Mobilität angesichts maroder Straßen, Brücken und Bahnstrecken.

Bei den Geldern für die Digitalisierung der Schulen hat Finanzminister Scholz angesichts des aktuellen 5-Mrd.-Lochs im Haushalt schon die Notbremse gezogen. Und seine neuesten SPD-Pläne zur armutsfesten Grundrente kann Arbeitsminister Hubertus Heil wohl wieder einpacken. Das Volk als Souverän wird zu der Verwendung seiner Steuergelder natürlich nicht gefragt.

SPD bricht Wahlversprechen bei der Verteidigungspolitik

Die Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP entspricht zwar dem Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl, doch für den Koalitionspartner SPD ist das zur Halbzeit der GroKO ein klarer Bruch ihrer Wahlversprechen! Denn in ihrem Wahlprogramm ist nachzulesen, sie wolle eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts keinesfalls mittragen! Außerdem wolle sie eine Welt ohne Atomwaffen und sich für weltweite Abrüstung auf Basis von Verträgen einsetzen.

Die SPD- Außenminister Gabriel und Maas haben jedoch die Unterzeichnung des UN-Vertrages gegen Atomwaffen von Juli 2017 verweigert. Von Abrüstung ist weder bei der Bundesregierung und in ihrem Bundeswehr-Weißbuch noch in der NATO-Strategie, geschweige in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU etwas zu lesen, im Gegenteil: Es geht nur noch um Aufrüstung, wie schon als gemeinsame Verpflichtung im EU-Lissabon-Vertrag von 2014 festgeschrieben

Als Begründung dafür werden Ängste geschürt und militärische NATO-Großmanöver an den Ostgrenzen durchgeführt, als stünden die Russen kampfbereit zu einem Angriff auf EU-Mitgliedsstaaten in den Schützengräben. (Waren nicht umgekehrt die Deutschen zweimal in Russland einmarschiert?). In Wirklichkeit betragen die Rüstungsausgaben der NATO 900 Mrd. Dollar gegenüber nur 66 Mrd. Dollar in Russland. (Stand 2017).

Der SPD als einstiger Partei des Friedensnobelpreisträgers und Ostpolitikers Willy Brandt wird diese Militärpolitik politisch das Genick brechen, davor rettet sie auch nicht die jüngste Kehrtwende bei Hartz IV! Hoffentlich ist die Friedensbewegung bei den diesjährigen Ostermärschen wach, damit Deutschland nicht wieder mit seiner Militarisierung des politischen Denkens schlafwandelnd in eine Katastrophe läuft, wie weiland beim ersten Weltkrieg…

 

 

Comment List

  • Heike Brüggemann 9. Februar 2019

    Die Zahlen sind nicht richtig. Deutschland hat sich innerhalb der NATO 2002 unter Peter Struck zum 2% – Ziel verpflichtet und Frank-Walter Steinmeier hat dieses Ziel 2014 mit den NATO- Partnern bestätigt. Die aktuellen Parteiziele liegen bei 1,5% ( auch im Koalitionsvertrag steht diese Zahl). Aufgrund der in dieser Woche verkündeten Mindereinnahmen und der versprochenen Grundrente werden bis 2024 vermutlich nicht mal die 1,5% erreicht. Die NATO- Partner ( insbes. die USA) sind wütend deswegen.
    Die Bundeswehr benötigt das Geld. Es möchte sicher niemand, dass Soldaten wegen schlechter Ausrüstung ihr Leben verlieren und sie müssen ihre Bündnis-Aufgaben erfüllen können.
    Das Geld für die Flüchtlinge kommt seit 2015 aus dem regulären Haushalt. Hätte man dafür Geld aus, dem dafür vorgesehenen Flüchtlings- Fonds genommen, wäre für Projekte mehr Geld da.
    In der Rüstungsindustrie arbeiten auch Menschen. Bei anderen Konzernen ist der Ruf nach staatlicher Hilfe schnell da, wenn die Auftragslage sinkt. Alle sind doch gleich viel wert.

    Die SPD ist auch die Partei von Helmut Schmidt. Er hat den NATO – Doppelbeschluss und den INF- Vertrag vorbereitet. Er wäre heute das richtige Vorbild.
    Eine atomwaffenfreie Welt ist unrealistisch und würde zu noch mehr konventionellen Kriegen führen. Sie haben eine abschreckende Wirkung. Viele Länder (z.B. Pakistan) wollen Atomwaffen. Womit könnte gegengehalten werden?
    Die Russen üben an EU- Grenzen und haben dort Raketen stationiert. Die Manöver sind nur eine Antwort darauf.
    Die SPD ist im Augenblick weit davon entfernt eine Militärpartei zu sein. Im Gegenteil, rückt sie noch weiter nach links, ist sie von der Linkspartei kaum noch zu unterscheiden. Die Sicherheit Deutschlands wäre ebenfalls gefährdet.

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  • Wilhelm Neurohr 9. Februar 2019

    Sehr geehrte Heike Brüggemann,

    es ist richtig, dass schon Peter Struck („Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“) als auch Steinmeier in der Vergangenheit willfährig die NATO-Aufrüstungsziele immer unterstützt haben. Seither hat aber die SPD in ihrem letzten Bundestagswahlprogramm davon Abstand genommen und erklärt, sie trage das 2%-Ziel nicht mit, oder war das ein Druckfehler im Programm?

    Dass die 1,5% nicht sofort, sondern in Stufen erreicht werden sollen, ist nichts Neues.
    Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr rechtfertigen nicht die exorbitanten Steigerungen für Aufrüstung, denn Ausrüstung ist etwas anderes als Aufrüstung.
    Das Leben verliere die Soldaten nicht in der Kaserne, sondern im Ernstfall bei Kriegseinsätzen (neuerdings in aller Welt als Interventionsarmee, obwohl unser Grundgesetz nur die bloße Landesverteidigung zulässt). Die SPD sollte mal die (teils völkerrechtswidrigen) Auslandseinsätze ohne UN-Mandat kritisch hinterfragen.

    Das Verständnis für die Menschen in der Rüstungsindustrie kann ich nicht teilen, (denn die könnten auch was Sinnvolleres an ihren Arbeitsplätzen produzieren). Damit soll die weltweite Hochrüstung auf höchstem Niveau in der Menschheitsgeschichte gerechtfertigt werden, ebenso die fragwürdigen Rüstungslieferungen in Krisenländer?

    Wer die Hoffnung an eine atomwaffenfreie Welt ganz aufgegeben hat, der muss natürlich auch die Atomwaffen im deutschen Büchel in der Pfalz befürworten und deren Modernisierung, wie von den USA erfolgt. Dass es einen gültigen, aber nie umgesetzten Bundestagsbeschluss gibt, der den Abzug aller Atomwaffe aus Deutschland als Auftrag an die Regierung vorsieht, ist weithin unbekannt, weil die GroKO ihn unerledigt in der Schublade verschwinden ließ. Hier von einem Linksruck der SPD zu sprechen, ist mehr als erstaunlich.
    Nun also werden Russen-Ängste geschürt von einer Generation, die seinerzeit die heftigen gesellschaftlichen Debatten um den unsäglichen Nato-Doppelbeschluss von Helmut Schmidt in Zeiten des kalten Kriegens gar nicht mitbekommen hat.
    Die Sicherheit Deutschlands ist durch die nicht endende Aufrüstungsspirale gefährdet und nicht durch die zu geringe Aufrüstung.

    Wilhelm Neurohr

    http://WWW.Wilhelm-Neurohr.de

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