15 Feb 2019

Hinter den Kulissen

von Wilhelm Neurohr

 

„Münchener Sicherheitskonferenz – Das Schweigen der Medien“

Die 55. „Münchener Sicherheitskonferenz“ vom 15. bis 17. Februar 2019 nimmt in der Berichterstattung der Medien wieder breiten Raum ein. Das ist gut so, denn sie nimmt für sich in Anspruch, die Modelle künftiger Weltordnung zu erörtern. Doch guter oder schlechter Journalismus erweist sich allein darin, inwieweit alle Zusammenhänge und Hintergründe dieser Konferenz hinreichend gewürdigt werden, ebenso die kritischen Seiten des weltweit größten Treffens seiner Art. Hier sehe ich erhebliche Defizite und grobe Versäumnisse in der Berichterstattung und Kommentierung über die skandalösen Geschehnisse hinter den Kulissen.

Die Tatsache, dass unter den ausgewählten 600 Teilnehmern und Teilnehmerinnen in diesem Jahr 35 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außenminister aus aller Welt vertreten waren, verleiht der Konferenz  zwar so etwas wie einen offiziellen Anstrich. Dies umso mehr, als auch wieder unsere Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin und 5 Ministerinnen und Ministern von CDU und SPD dort präsent war.

Dass sich jedoch die Mehrzahl der geladenen Gäste aus Vertretern der Wirtschaft, der Rüstungsindustrie und hochrangiger Militärs zusammensetzt und die Tagung zugleich das einzige Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienstchefs ist, geht zumeist in der Berichterstattung unter. Und wo findet man schon den aufschlussreichen Hinweis darauf, dass die privat organisierte Tagung zu 90 Prozent von führenden deutschen Wirtschaftsunternehmen und von Rüstungskonzernen bezahlt wird? Organisiert wird sie von dem Münchener Unternehmen „Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz GmbH“, die als „gemeinnützig“ anerkannt ist.

In deren Beirat sitzen u. a. der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, die Vorstandsvorsitzenden der Allianz-Versicherung, der Airbus Group, des Energiekonzerns ENBW, der Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann sowie ein ehemaliger NATO-Kommandeur, nebst der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen und dem pensionierten bayrischen Ex-Regierungschef Stoiber – eine illustre Gesellschaft – ohne Berührungsängste und Interessenkonflikte zwischen Politik, Wirtschaft und Militär? Das zeigte sich schon beim Seitenwechsel der Ex-Minister Niebel (FDP-Entwicklungsminister) und Jung (CDU-Verteidigungsminister) als Lobbyisten zum Rüstungskonzern Rheinmetall.

Sponsoring durch Konzerne

Dieser gemischte Beirat bestimmt auch den jeweiligen Teilnehmerkreis der jährlichen Sicherheitskonferenz. Zumeist buhlen die Teilnehmer regelrecht um den Zutritt zu dieser exklusiven Veranstaltung, darunter auch stets die Vorstandschefs der großen Konzerne. Das lässt sich die Wirtschaft auch etwas kosten. Zu den Sponsoren gehören in diesem Jahr die „Waffenschmieden“ wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA Raytheon, Hensoldt oder Blockheed Martin, außerdem der Technologiekonzern Linde AG, der Versicherungskonzern  Allianz SE, BMW und die Robert-Bosch-Stiftung als beteiligte Veranstaltungspartner.

Das hält unsere Bundesregierung nicht davon ab, zusammen mit der bayrischen Landesregierung und der Stadt München ebenfalls über eine Million Euro als „Projektförderung“ für Personal und Sachkosten aus öffentlichen Steuergeldern beizusteuern, plus den kostenlosen Einsatz von über 4.000 Polizisten zum Schutz der erlauchten Gäste.

Vor allem die Tatsache, dass es jenseits des offiziellen Hauptprogramms um das Wesentliche geht, nämlich um gute Geschäfte, bleibt in den Medien unerwähnt. Denn die ergänzenden Meetings neben der Hauptkonferenz sind das Wesentliche. Dort wurde zuletzt eng zusammengearbeitet, z. B. mit der Spitzen der Telekom, der Deutschen Bank, des Baukonzerns Bilfinger Berger, der Energieversorgers RWE und E.ON und anderen.

Wen wundert es, dass die Zivilgesellschaft wieder Gegenaktionen der Rüstungsgegner und eine „Friedenskonferenz“ in München organisiert, wohl wissend, dass die Medienaufmerksamkeit darauf kaum gerichtet wird. Dabei geht es um so wichtige Fragen, wie die anhaltenden Verstöße  gegen die Rüstungsexportrichtlinien, etwa auch durch Rheinmetall und insbesondere durch Heckler & Koch. Hier kam beim laufenden Gerichtsverfahren zur Sprache, dass Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums der Rüstungsfirma Tipps gegeben hatten, wie man die Exportrichtlinien legal umgehen kann. So macht sich die Nähe zwischen Politik und Rüstungswirtschaft auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz bezahlt. Dies alles verträgt keine Medienöffentlichkeit, denn die Medien sind Teil des Netzwerkes, wie etwa 2013 die „Frankfurter Allgemeine“ als Mitveranstalter des begleitenden „Energy Securita Summet“…

 

One Comment

  • Wilhelm Neurohr 17. Februar 2019

    Nachtrag zu dem vorstehenden Beitrag:

    Wie dreist ein deutscher Rüstungskonzern – dessen Vorstandsvorsitzender im Beirat der „Stiftung Münchener Sicherheitskonferenz GmbH“ sitzt und die Konferenz finanziell sponsert – die Bundesregierung am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz öffentlich unter Druck setzt, ist bislang beispiellos:

    Der Airbus-Konzernchef verurteilt die moralisierenden Deutschen bei Rüstungsexportgeschäften in Krisenregionen und fordert eine Lockerung der Restriktionen bei den Rüstungsexporten, möglichst europaweit nach französischem Vorbild (hier hatte Frau Merkel jüngst im Aachner vertrag mit Macron kürzlich Lockerungen bereits zugestanden). Vor allem möchte Airbus führend werden bei den künftigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsunion. Bei Frau van der Leyen rennt er damit bereits offene Türen ein, die ohnehin die Verteidigungsausgaben verdoppeln möchte zur Förderung der „militärischen Kultur“ in Europa, wie sie es bezeichnet…

    Nicht der weltweite Austausch der „Sicherheitsexperten“ ist also das vorrangige Anliegen der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern eben die hier genannte Beeinflussung der Politik durch die Rüstungslobby, die massiven Druck auf die Politik ausübt. Dass die Eliten im bayrischen Hof, bezahlt von der Rüstungslobby, dabei auf das störende Volk als Souverän keine Rücksicht nehmen wollen, versteht sich von selbst…

    Hier die Forderungen des Airbus-Chefs auf seiner Pressekonferenz am Rande der Münchener Sicherheitskonferen:

    Moralische Überhöhung“
    Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf
    16.02.2019, 10:54 Uhr | rtr

    Airbus-Chef Tom Enders: Der Konzernchef warnt, dass wegen der deutschen Rüstungsexportpolitik auch andere Wirtschaftssparten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. (Quelle: Regis Duvignau/Reuters)
    Airbus-Chef Tom Enders kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Damit verärgere Deutschland auch die EU-Bündnispartner. Die Kanzlerin müsse handeln.
    Die Bundesregierung unterminiert mit ihrer restriktiven Exportpolitik nach Ansicht von Airbus-Chef Tom Enders zunehmend die europäische Rüstungszusammenarbeit. Es gebe bei den wichtigsten Partnern Frankreich, Großbritannien und Spanien eine massive Verärgerung über Berlin, sagte Enders auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Reuters-Interview. „Das eskaliert momentan sehr stark“, warnte er. Am Ende könnte auch Airbus gezwungen sein, dass „german free products“ hergestellt würden, um eine deutsche Blockade zu verhindern. Er hoffe, dass sich dies noch verhindern lasse.

    „Es ist einfach so, dass die Deutschen offensichtlich meinen, nur sie hätten eine verantwortliche Rüstungsexportpolitik“, kritisierte Enders. Er verwies darauf, dass neben Frankreich auch die britische Seite sehr verärgert sei. Denn Berlin blockiere die Lieferung von Eurofighter und Eurofighter-Ersatzteilen an Saudi-Arabien. Berlin zeige „eine Art moralische Überhöhung“, die andere EU-Staaten zunehmend frustriere.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die deutsche Position „naiv“ genannt. In München forderte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Europäer. Die Bundesregierung hatte zuletzt jedoch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi ausgesetzt.

    Deutschland ignoriere die Sicherheitsinteressen seiner Partner

    Airbus mache die restriktive deutsche Exportpolitik seit Jahren zu schaffen, sagte Enders. Trotz „zum Teil winziger“ deutscher Zulieferungen nehme sich die deutsche Seite das Recht heraus, den Export eines an sich französischen Hubschraubers zu blockieren, kritisierte Enders. Die im Aachener Vertrag gerade beschlossene enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs werde damit völlig unterlaufen.

    Auf die Frage, ob unter diesen Bedingungen das anvisierte deutsch-französische Kampfflugzeug gebaut werden könne, sagte er: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Für die Franzosen sei die Änderung der deutschen Exportpolitik ein „Lackmus-Test“, wie ernst es die deutsche Seite tatsächlich mit der gemeinsamen Verteidigung und der engen deutsch-französischen Kooperation nehme. Wenn man nicht einmal bereit sei, die Sicherheitsinteressen und die Exportpolitik des engsten Partners anzuerkennen, entstehe der Eindruck „dass am deutschen Wesen die Welt der Rüstungsexporte genesen“ müsse.
    Auswirkungen auch auf andere Wirtschaftszweige

    Airbus stehe vor der Entscheidung über wichtige Projekte. Dabei gehe es neben dem Kampfflugzeuge auch um die Entwicklung einer europäischen Drohne. „Ich hoffe, dass die zunehmend und sichtbare Verärgerung und Frustration der europäischen Hauptpartner Deutschlands Berlin nun endlich zu konsequentem Handeln anstachelt“, sagte er. „Es ist Aufgabe dieser Bundesregierung und sicherlich auch der Kanzlerin, die deutschen Sicherheitspolitik tatsächlich so zu reformieren, dass nicht nur schöne Papiere geschrieben werden“, fügte er hinzu. Kanzlerin Angela Merkel wird am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München erwartet.

    • Vertragsunterzeichnung: Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft
    • Trotz Milliarden-Loch: Von der Leyen will mehr für Verteidigung ausgeben
    • Angst vor atomarem Wettrüsten: Von der Leyen warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

    Enders warnte, dass am Ende nicht nur die Rüstungsproduktion in Deutschland leide, sondern auch ganz andere Wirtschaftssparten. „Wenn Deutschland bestimmte Länder auf die schwarze Liste setzt im Gegensatz zu unseren europäischen Partner, dann hat das Auswirkung auf andere Wirtschaftszweige, die exportieren wollen“, sagte er. „Das führt zur Verärgerung der Empfängerländer.“ Man müsse sicher nicht überall hin liefern. Aber sinnvoll seien gemeinsame Regeln der europäischen Partner, an die sich dann auch Deutschland halten müsse.
    Verwendete Quellen:
    • Nachrichtenagentur Reuters

    Wilhelm Neurohr

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