Revolving door - Drehtüreffekt

„Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.“ LobbyControl


Zur personellen Verflechtung zwischen Spitzenpolitikern und Finanzwelt

von Wilhelm Neurohr aus 2012

Die zunehmende personelle Verflechtung von Spitzenpolitikern in Deutschland, Europa und weltweit mit den Bankern und Finanzjongleuren und umgekehrt ist erschreckend und entlarvend. Die gesamten Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sind fast nur erklärbar mit entweder unfähigen oder abhängigen und korrupten Politikern, die das Geschäft von Interessengruppen und Finanzspekulanten dem Einsatz für das Gemeinwohl vorziehen.

Damit gefährden sie die Demokratie und den sozialen Frieden – und die sozialen Lebenschancen einer ganzen verlorenen Generation. Denn wir haben es keineswegs nur mit anonymen Finanzmärkten zu tun, sondern mit handelnden und vernetzten Personen. Spitzenpolitiker wechseln zu Banken und Finanzunternehmen, und Spitzenbanker wechseln in öffentliche Ämter. Es geht hier nicht um Verschwörungstheorien, aber die personelle Verflechtung von namhaften Spitzenpolitikern, darunter vielen Ex-Staatschefs und Ministern, mit der Hochfinanz, ist erschreckend.

Um nur ein paar Namen und Fakten zu nennen (siehe auch le Monde, Juni 2012):

Der Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland, Alexander Dibelius, ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und im Weißen Haus in Washington sitzen etliche Goldman-Sachs Spitzenleute, so z. B. der ehemalige Finanzminister unter Bill Clinton, Robert Rubin, ferner Henry Paulson, beide heute als Berater des US-Finanzministeriums. Auch der Kanzleichef des heutigen US-Finanzministers war in der Chefetage bei Goldman Sachs, nämlich Mark Patterson, ebenso der Wirtschaftsstaatssekretär Robert Hormats.

Aber nicht nur in den Regierungen, auch in den übrigen Weltinstitutionen hat Goldman Sachs seine Spitzenleute platziert. So auch den Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank, Wiliam Dubley, ferner in der Börsenaufsicht und für die Überwachung der Rohstoffmärkte den Ex-Banker Garry Gansler. Sogar der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, kommt von Goldman Sachs. Und auch der Chef der kanadischen Nationalbank, Mark Garrey, der auch mit der Zuständigkeit für die Reform des internationalen Finanzsystems zuständig ist.

Man könnte die Liste wöchentlich aktualisieren.

Was hat sie mit dem Thema "Finanzmarktkrise" zu tun? Sehr viel, denn sie zeigt einerseits die Interessenverflechtung der Oberschichten von Politik und Wirtschaft als eine Krisenursache, und gibt andererseits dem scheinbar anonymen Finanzmarkt und seiner Krise konkrete Gesichter. Denen da oben geht es nur noch darum, den Oberschichten noch mehr Einkommen und Einfluss zu verschaffen. 

Heute gibt es bereits weltweit etwa 63.000 Personen, deren Vermögen jeweils 100 Mrd. Dollar übersteigt. Deren Privatvermögen addieren sich auf 50 Bio. Dollar, was dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt entspricht. Sie sind es mit ihrem obszönen Reichtum, welcher den bedürftigen Massen entzogen wird, die für die Armutsentwicklung mitverantwortlich sind. Sie sind die Gewissenlosen, die 800 bis 900 Millionen Menschen in 20 Armutsländern hungern lassen und jährlich 8,8 Mio. Menschen daran sterben lassen, alle 3 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Doch der Geldadel interessiert sich nicht für die Nöte der Welt, auch wenn er den eigenen Ast absägt, auf dem er sitzt.

Auch in Europa ist es an der Zeit, die Lüge aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und die Täter des Finanzadels und ihre politischen Handlanger öffentlich beim Namen zu nennen. Die Beispiele Griechenland und Spanien, wo die Hälfte der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen ist, zeigen, wohin die neoliberale Politik in Europa und weltweit führt. 

siehe auch:
"Wirtschaftseliten: Die da oben" 3Sat
"Die Anstalt" ZDF (ab Minute 37:40)